Stadtrat Erlenbach: SPD-Fraktion beantragt einen Klimaausschuss und mehr Transparenz für die Öffentlichkeit
Mit einem eigenen Umwelt- und Klimaausschuss will die SPD im Erlenbacher Stadtrat dem Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene die nötige Priorität geben. Das teilt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Benjamin Bohlender nach einer gemeinsamen Sitzung der Fraktion mit dem Ortsvorstand mit. Die SPD hat einen Antrag eingereicht, die Geschäftsordnung des Stadtrats dahingehend zu ändern und einen solchen ständigen Klimaausschuss einzurichten.
„Der Klimaschutz soll in der Arbeit des Stadtrats vor Ort institutionalisiert, konkret und sichtbar werden“, erklärt Bohlender. „Nur so können wir uns mit den drängenden umwelt- und klimaschutzpolitischen Fragestellungen dauerhaft, regelmäßig und mit der erforderlichen Tiefe beschäftigen.“ Der Aufgabenbereich soll insbesondere folgende Schwerpunkte umfassen: Natur- und Umweltschutz, Energiewende und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft und Weinbau, aber auch die Belange der Fairtrade-Stadt Erlenbach.
Es gibt in Erlenbach eine Fülle zu bearbeitender Themen für diesen Ausschuss, z.B. die Erarbeitung eines lokalen Nachhaltigkeitskonzepts, einer Waldanpassungsstrategie mit der geplanten Ausweisung eines Naturwaldes, das Voranbringen der erneuerbaren Energien (Windkraftprojekt EZV) oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur für mehr E-Mobilität in der Stadt. Im bisherigen Bau- und Umweltausschuss sind Umweltthemen immer hinten runtergefallen. Dieser soll nach dem Willen der SPD in einem Bau- und Verkehrsausschuss auch verstärkt die Themen Verkehrs- und Raumplanung, Wohnungsbau und Stadtteilentwicklung fokussieren.
Ein weiteres Anliegen der SPD ist es, mehr Transparenz in der Arbeit des Stadtrats für die Öffentlichkeit zu erreichen. „Die Arbeitsweise der städtischen Gremien soll im Sinne von mehr Transparenz und Bürgernähe offener und bürgerfreundlicher gestaltet werden“, so Bohlender. Die SPD-Fraktion sieht Modernisierungsbedarf für die Geschäftsordnung und hat eine Transparenzoffensive beantragt.
So sollen die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse mit Anlagen im Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Erlenbach für alle Bürger zugänglich online veröffentlicht werden. Auch die Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen sollen nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe dort erscheinen und die Punkte „Bürgerfragestunde“ und „Anfragen aus dem Gremium“ sollen als feste Bestandteile der Sitzungen in die Tagesordnung mit aufgenommen werden.