SPD-Stadtratskandidaten erarbeiten Kernthemen für das Wahlprogramm
Mit den Kernthemen für die Stadtratswahl am 15. März 2020 hat sich die SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit am Freitag bei einer Klausurtagung von Vorstand, Fraktion und designierten Stadtratskandidaten in der Alten Schule in Streit beschäftigt. Gemeinsam wurde in einem abschließenden Workshop das Wahlprogramm erarbeitet.
Die Schwerpunkte, die die Erlenbacher SPD im Wahlkampf setzen will, betreffen laut Ortvorsitzender Helga Raab-Wasse „alle Themen, die die Bevölkerung umtreiben.“ Die SPD sei breit aufgestellt und höre zu, wo es in der Stadt Verbesserungsbedarf gibt. Dazu zählt insbesondere die Forderung nach einem Verkehrskonzept, der zeitgemäße Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Umsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens mit konkreten Maßnahmen vor Ort, die Stärkung der Lebensqualität und des Miteinanders in allen Stadtteilen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe sowie die bessere Unterstützung der Vereine.
„Wir brauchen ein professionelleres Stadtmarketing, damit die umliegenden Kommunen uns nicht den Rang ablaufen“, betonte der stellvertretende Ortsvorsitzende Benjamin Bohlender. Angesichts brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen plädierte er für mehr Aktivität bei der kommunalen Wirtschaftsförderung, bei der auch die sogenannten „weichen“ Standortfaktoren eine stärkere Beachtung finden. Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Eintrübung und des Schuldenbergs der Stadt gelte es die Wirtschaftskraft Erlenbachs zu stärken und die Arbeitsplätze zu sichern. Er forderte die Stadt auf, auch die Chancen der Digitalisierung entschlossen zu ergreifen: „So machen wir die Stadtverwaltung zu einem modernen Dienstleister für Bürger und Unternehmen.“
Marina Oliveira Zbinden stellte fest, dass es in Erlenbach bei Verkehrsthemen an vielen Stellen hakt. Die teilweise chaotischen Zustände, die etwa in Mechenhard zwischen Gasthaus Rad und Kindergarten, im Erlenbacher Altort oder an der Vits-Schule herrschen, hätten mitunter schon Rettungseinsätze erschwert. Es müsse ein umfassendes Verkehrskonzept in Angriff genommen werden, das auch Radwege und die Parkraumsituation mit einbeziehe. In Sachen Mobilität schlägt sie die Einführung eines Kombi-Tickets für City-Bus und Bergschwimmbad vor.
Stadtrat Michael Mück ist die Förderung ehrenamtlichen Engagements wichtig. „Die Vereine sollten besser unterstützt werden, indem die Verwaltung sie von bürokratischen Arbeiten entlastet.“ Auch der Umbau des alten Feuerwehrhauses zum Vereinshaus steht auf der Agenda der SPD. „Städtische Veranstaltungen dürfen Vereinen und Gastronomie keine Konkurrenz machen“, so Mück. Das Wirtshaussterben sei in Erlenbach mittlerweile weit fortgeschritten, so dass nur noch wenige Lokalitäten für Versammlungen zur Verfügung stehen.
Hans-Georg Connor sprach sich dafür aus, dass die Stadt im Rahmen des von der SPD initiierten Projekts „Erlenbach blüht auf“ weitere lokale Vorhaben zum Umweltschutz in Kooperation mit der Bevölkerung, den örtlichen Naturschutzgruppen und Schulen umsetzt. Man sollte für den städtischen Fuhrpark auch über Elektrofahrzeuge nachdenken. Am Bahnhof könnte ein Parkdeck mit Elektrotankstelle entstehen.
Zweiter Bürgermeister Werner Hillerich wies darauf hin, dass auf Antrag der SPD bereits ein mehrteiliges Maßnahmenpaket zur Wohnungsbauförderung in Erlenbach vom Stadtrat beschlossen worden sei: „Punkte wie das Flächen- und Leerstandsmanagement, die Überarbeitung der Bebauungspläne oder eine Bauplatzbörse müssen jetzt auch umgesetzt werden.“