Erlenbacher Haushalt 2020: Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Bohlender
Haushaltsrede 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berninger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Gäste,
Happy Birthday, Stadt Erlenbach! Zum 50. Geburtstag erlebt unsere Heimatstadt ein alles andere als sorgenfreies Jubiläumsjahr. Das spiegelt der Haushalt 2020 wider, mit dem wir heuer aufgrund der Covid-19-Pandemie kommunalwirtschaftlich nur auf Sicht fahren konnten.
Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion in aller Kürze einige wenige Punkte zum vorliegenden Haushaltsentwurf anmerken:
Wenn man Geburtstag hat, zumal einen Runden, wird gefeiert – leider konnten wir dies nicht, wie es sich gebührt hätte: Corona war der Partycrasher schlechthin. Mit Blick auf den städtischen Haushalt müsste einem ohnehin das Feiern vergehen: Die Finanzen verheißen „Brockefest“ statt rauschender Ballnacht. Und so müssen wir uns mit magerer Schonkost begnügen, wenn die Kämmerin uns heute die schwer bekömmlichen Kennzahlen dieses Haushalts – um im Bild zu bleiben: auftischt.
Vorneweg: Wir sind in Erlenbach, was die durch Corona bedingten Einnahmenausfälle betrifft, unseres Erachtens noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. So summieren sich die Mindereinnahmen zwar – wie die Stadtkämmerei errechnet hat – auf rund 2 Millionen Euro. Jedoch: Mit den veranschlagten 1,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen fahren wir deutlich besser, als noch im Frühjahr angenommen. Und auch die in Aussicht gestellten Kompensationszahlungen aus dem Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro geben durchaus Grund zur Hoffnung. Für den Haushaltsausgleich könnte diese Corona-Hilfe entscheidend sein. Je nach Höhe können wir vielleicht sogar auch ohne neue Kreditaufnahme und den tiefen Griff in die dann aufgebrauchten Rücklagen auszukommen.
Allerdings ist dies, wie wir alle wissen, unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen nur der Anfang der Durststrecke. Aber wie geht es weiter? Um es frei heraus zu sagen: Die Kommunen werden über das bestehende Maß hinaus auch in den kommenden Jahren weiterhin finanzielle Unterstützung benötigen. Deshalb sind der Bund und insbesondere der Freistaat Bayern aufgerufen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Zukunft mit sicherzustellen: Um ihnen Gestaltungsspielräume zu ermöglichen und um den ohnehin schon großen Investitionsstau nicht noch zu verstärken – den wir trotz Rekordinvestitionen in den vergangenen Jahren auch hier in Erlenbach erleben.
Ich sagte es schon an anderer Stelle: Wir haben in Erlenbach Aufgaben en masse – und eine Masse an Schulden. Die zweifelsohne erforderliche Priorisierung der anstehenden Aufgaben muss sich zuallererst nach der Dringlichkeit richten. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten, ist das Gebot der Stunde.
Dabei kommt es – wie so oft – aber auf eine gesunde Balance an und die richtigen Schwerpunkte, die wir als Stadtrat setzen. Wir dürfen den Gürtel nicht so eng schnallen, dass uns dabei die Luft zum Atmen fehlt. Wir dürfen nicht in Lethargie verfallen. Die SPD-Fraktion will die Zukunft in Angriff nehmen und unser Erlenbach in eine gute Richtung weiterentwickeln – dies kann nur gemeinsam gelingen.
Wir müssen dran bleiben an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; wir wollen eine Kinderbetreuung, die in allen Belangen auf der Höhe der Zeit ist; wir brauchen ein umfassendes Verkehrskonzept; wir möchten ein lebendiges Stadtzentrum als sozialer Mittelpunkt; wir werben für echte Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz vor Ort; und nicht zuletzt brauchen wir eine baldige Grundsatzentscheidung im Gremium in der Frage Sanierung oder Neubau unserer Dr.-Vits-Grundschule.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Geburtstage sind in der Regel mit Glückwünschen verbunden: Wir können unser Erlenbach nur beglückwünschen zu seinen aktiven Vereinen und den vielen ehrenamtlich Tätigen, die unsere Stadt und ihre Stadtteile Mechenhard und Streit so attraktiv und lebenswert machen, wie sie sind. Wie alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrem privaten und beruflichen Umfeld, wie auch alle Unternehmen, Handel- und Gewerbetreibenden, leiden auch unsere Erlenbacher Vereine unter der Krise und sie sind durch die Corona-bedingten Einschränkungen in diesem Jahr vor bisher ungekannte Herausforderungen gestellt. Ihnen allen, die Verantwortung tragen, gilt unser Dank für ihr Engagement und für ihr Mittun bei der Bewältigung dieser Ausnahmesituation, ihre Umsicht und Solidarität.
Ein herzliches Dankeschön bei dieser Gelegenheit besonders an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, des Bauhofs, der Stadtgärtnerei, sowie der Kindergärten und aller städtischen Einrichtungen.
Für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung möchten wir stellvertretend auch allen Referatsleitern danken – in diesem Jahr besonders Ihnen, Herr Kampf, der Sie im Rathaus und auch hier im Stadtrat ein enormes Pensum bewältigen und dabei immer noch einen kühlen Kopf bewahren. Und Ihnen, Frau Hessberger, dafür dass sie stets den Überblick behalten und zusammen mit uns im Haupt- und Finanzausschuss diesen Haushalt bestmöglich vorbereitet haben – trotz aller finanziellen Unwägbarkeiten, die in Erlenbach nun mal struktureller Natur sind und uns nicht nur, aber ganz besonders in Corona-Zeiten umtreiben.
Die SPD-Fraktion wird dem diesjährigen Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Benjamin Bohlender
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
In der Sitzung des Erlenbacher Stadtrats vom 28.11.2020 wurde der Haushalt 2020 einstimmig beschlossen. Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte aufgrund der Corona-Pandemie erst sehr spät im Jahr.