Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Die Nachunternehmerhaftung kommt, und …
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hofft, dass Generalsanierung jetzt vorankommt …
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Mit einem Mietenstopp ist Bayern effizienter und schneller geholfen als mit einem Umweg über …
„SPD ist der Motor guter Bildungspolitik“ • Willy-Brandt-Medaille für Marion Winter • Wechsel an der Spitze zum Jubiläum • Herbert Lohmeyer …
Digitalisierung ist das Schlagwort dieser Tage. Zu Recht, denn Digitalisierung ist nicht nur ein Megatrend, sondern auch der …
SPD-Antrag: Zukünftig sollen Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden – Beispiel Schneeberg im …
Verbraucherpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung muss die Menschen in Bayern bei solchen Lebensmittelskandalen besser …
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