News – Seite 160
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Der Mindestlohn wirkt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat heute die Evaluation des Mindestlohngesetzes veröffentlicht. …
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Wir beenden die Ausbeutung in der Fleischindustrie!
In den letzten Wochen habe ich für die SPD-Fraktion sehr intensiv mit den Kolleg*innen in CDU und CSU verhandelt. …
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4.700 km Asbest-Zementrohre in Bayern: SPD-Fraktion fordert Sanierungsprogramm
Kosten gehen in die Milliarden - Klamme Kommunen könnten Austausch der gesundheitsschädlichen Rohre aufschieben …
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Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021 …
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SPD und FDP stärken Pflege im ländlichen Raum
Regierungsfraktionen stimmen Aufstockung des Förderprogramms "PflegeSoNah" zu …
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Fünf Jahre Klimaschutzabkommen von Paris: SPD-Umweltexperte von Brunn sieht Klimaprogramm der Staatsregierung scheitern
SPD fordert Offenlegung aller Fakten und Bericht im Landtag - Ankündigungen und bunte Werbebotschaften reichen nicht aus …
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Krisenhaushalt 2021 mit Potenzial, das aber ausgeschöpft werden muss (MIT O-TON)
Haushaltexperte Harald Güller: Eine Zustimmung der SPD ist möglich, sollte es Bewegung in zentralen Punkten geben! …
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Online-Gespräch am 17.12.: Verlässlicher Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Online-Diskussion am 17. Dezember mit BayernSPD Afa-Vorsitzende Ronja Endres Die eklatanten Mängel und Versäumnisse in der Fleischindustrie …
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SPD zur Regierungserklärung: Arnold kritisiert Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung
SPD-Fraktionschef verweist auf überlastete Gesundheitsämter - Schulen auf Wechselunterricht unzureichend vorbereitet - Kritische Debatte im …
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Grundsteuer: Wertunabhängiges Modell ist ungerecht!
SPD-Experte Harald Güller: Staatsregierung muss konkreten Gesetzentwurf vorstellen - "Endlich Butter bei die Fische!" …
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