Bericht aus der Mitgliederversammlung
Dass im Bezug auf die Stadtentwicklung in Erlenbach nichts richtig vorwärts geht, bemängelte 2. Bürgermeister Werner Hillerich bei der Mitgliederversammlung der SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit am Mittwoch, 26. Juni 2019, bei der aktuelle kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt standen.
Zuerst habe die von Bürgermeister und Stadtrat gewünschte Suche nach einem neuen Städteplaner die Stadtentwicklung – z.B. ein schlüssiges Verkehrskonzept – lange verzögert. Dann habe der Stadtrat fast ein Jahr bis zum ersten, kürzlich in der Siedlung durchgeführten „Runden Tisch“ nichts von den Vorstellungen des neuen Planers gehört, wie er Erlenbach weiterentwickeln will.
Begrüßt wurde von Vorstandsmitglied Ulrike Neuberger-Bornhorst der Antrag der CSU zum Neubau eines Kindergartens an der Martin-Luther-Kirche, nachdem jahrelang ähnliche Anträge der SPD zu einem notwendigen Kindergarten-Neubau abgelehnt worden sind. Mit der Einplanung eines neuen Kindergartens im neuen Baugebiet „Lachenwiesen“ wurde zudem die Anregung eines SPD-Stadtrates aus einer nichtöffentlichen Sitzung übernommen. Allerdings ist dieser Kindergarten nur als Ersatz für den bestehenden Kindergarten in der Brückenstraße gedacht. Stadträtin Anne Ehrentraut befürchtet weiterhin einen Mangel an Kinderbetreuungsplätzen. Denn entgegen den Vorstellungen aller anderen Fraktionen waren CSU-Fraktion und Bürgermeister nicht bereit an der Martin-Luther-Kirche einen Kindergarten mit drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen umzusetzen; beschlossen wurden nur zwei Kindergarten- und eine Krippengruppe, obwohl zusätzlicher Platzbedarf schon heute abzusehen ist. Der Kindergarten wird von der Stadt gebaut und soll von der evangelischen Kirchengemeinde betrieben werden. Die Anmeldungen sollen jedoch zentral über die Stadt erfolgen.
Stadtrat Michael Mück berichtete von dem bereits im Dezember 2017 im Stadtrat beschlossenen Antragspaket der SPD zum Thema Wohnungsbau, woraufhin die Planungen für das Baugebiet Lachenwiesen vorangetrieben wurden. Erst im Mai 2019 wurden die übrigen Antragspunkte der SPD nun im Bauausschuss weiterbehandelt. Der Aufsichtsrat der der Stadt gehörenden StadtBAU GmbH wurde beauftragt, die Möglichkeiten für sozialen Wohnungsbau zu prüfen. Für den Beschluss von Vergaberichtlinien für junge Familien und der grundsätzlichen Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus in Neubaugebieten fand sich keine Mehrheit. Allerdings sollen diese Punkte zukünftig jeweils bei der Planung neuer Baugebiete aufgrund der aktuellen Situation besprochen werden.
Von dem vom Stadtrat beschlossenen Antrag der SPD im Rahmen des Projekts „Erlenbach blüht auf“ zusammen mit allen relevanten Akteuren weitergehende Maßnahmen zum Artenschutz vor Ort zu entwickeln und ein Begrünungskonzept zu erstellen, berichtete Stadtrat Gerd Bader. Das die CSU kurz darauf auch mit einem Antrag zum Umweltschutz aufgewartet hat, wird mit großer Skepsis betrachtet, da man sie in der Vergangenheit auch auf örtlicher Ebene nicht unbedingt als Vorreiter beim Thema „Umwelt“ erlebt habe. Im April 2018 wurde das Verbot der Anwendung von Glyphosat auf städtischen Grundstücken noch gegen die Stimmen von CSU-Fraktion und Bürgermeister beschlossen. Anfang 2019 hat die CSU als einzige örtliche politische Gruppierung das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ nicht unterstützt. Stattdessen wurden die Befürworter heftig kritisiert.
Der Ortsverein wird sich im Rahmen seines Projekts „Partei ergreifen“ ebenfalls mit dem Thema „Umwelt/Nachhaltigkeit“ beschäftigen. Im Rahmen der „2030-Agenda“ der Vereinten Nationen wurden auch Ideen für den kommunalen Bereich entwickelt. Diese sollen in die Stadtratsarbeit einfließen.
Ortsvorsitzende Helga Raab-Wasse kritisierte die bayerische Staatsregierung bezüglich ihrer vollmundigen Wahlversprechen zur Digitalisierung der Schulen. Nun könnten die Gemeinden keine Gelder mehr abrufen, da der Freistaat das erst im letzten Jahr aufgelegte Förderprogramm überraschend beendet habe.